Mit Ende des Jahres 2020 hat die Stadt Wien eine neue Regierungskoalition, eine SPÖ-NEOS Koalition – von Vertreter*innen und Freund*innen der Parteien auch liebevoll als “Fortschrittskoalition” bezeichnet. Vor allem wegen der etlichen ambitionierten Versprechen, wie dem der „Klimamuster-Stadt“, die Wien in den nächsten Jahren durch politische Handlungen der SPÖ-NEOS Wiener Stadtregierung werden soll, scheint der Eindruck es handelt sich wirklich um eine sehr fortschrittliche und zukunftsorientierte Koalition. Seit dem Amtsantritt sind jetzt schon einige Monate vergangen und es wird Zeit diese Versprechen der SPÖ und NEOS Volksvertreter*innen genauer zu betrachten.
In diesem Text werde ich mich anhand des Koalitionsabkommens (KoA) der beiden Parteien daran versuchen einige Einblicke in die politischen Handlungen der Stadtregierung und deren Vertreter*innen mit den Reaktionen darauf aus Gesellschaft und (Sozial-)Wissenschaft zu sammeln und im Kontext darzustellen.
In der Theorie
Allen voran ist es mal wichtig das KoA zu kennen, um daraus Rückschlüsse auf Policies die gesetzt oder eben nicht gesetzt wurden zu ziehen. Das KoA ist frei zugänglich im Internet auf der Homepage der Stadt Wien zu finden und downzuloaden. Für mein Vorhaben steht das Kapitel 3 „Lebenswerte Klimamuster-Stadt“ im Fokus. Vor allem konzentriere ich mich auf die ersten drei Punkte, die die Klimapolitik der SPÖ-NEOS Wiener Stadtregierung im Allgemein, Verkehr und Öffentlichen Raum betreffen. Diese machen auch den größten Anteil des dritten Kapitels aus.
Hier kann man das Koalitionsabkommen ansehen und als PDF downloaden:
https://www.wien.gv.at/regierungsabkommen2020/
Zu Beginn eröffnen SPÖ und NEOS das Umweltkapitel des KoA mit einer sehr eindeutigen Ansage: „Die Fortschrittskoalition ist sich der großen Herausforderung durch den Klimawandel sehr bewusst.“ (Fortschritts-Koalitionsabkommen: S.62). Anhand dieser kann man von eine eindeutige politische Handlungsrichtung der Stadtregierung und deren Vertreter*innen erwarten bzw. fordern, wie ich finde. Und diese Richtung soll in ihrer Gesamtheit durch die Smart City Wien Rahmenstrategie (SCWR), welche erstmals 2014 eingeführt und 2019 evaluiert und nachgebessert worden ist, vorgegeben und erreicht werden.
Diese wird auch benötigt, um das selbst gesteckte Ziel der „Klimaneutralität“ der Stadt bis 2040 erreichen zu können. Leider wird diese hier nur in einem Absatz explizit erwähnt und nicht näher erklärt was klimaneutral eigentlich genau bedeuten soll. Dazu gibt es ja eine Menge an Erklärungsversuchen, die auch oftmals sehr unterschiedlich und nicht zielführend sind. Neben ein paar Sätzen zu Klimaverträglichem Einkauf, einem Klimarat oder dem Wiener Klimaschutzgesetz werden noch einige Infos zu Vorhaben rund um Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen und das Thema Heizen, Kühlen und Warmwasser ohne Öl & Erdgas geteilt. Bei einem einleitenden Unterpunkt eines Kapitels rundum das Thema des Klimaschutzes ist es denke ich schon in Ordnung ein wenig in verschiedene Punkte einzutauchen, doch dasselbe geschieht auch im anschließenden Kapitel wieder und wirkt dabei für mich diffus.
Der Punkt 3.2 „Klimaverträglicher Verkehr“ startet mit einem Bekenntnis der SPÖ-NEOS Wiener Stadtregierung, dass die verkehrsbezogenen Emissionen pro Kopf und die Anzahl an PKW-Pendler*innen, die von außerhalb nach Wien kommen, jeweils bis 2030 halbiert werden sollen. Dass hier kein Vergleichszeitwert angegeben wird lässt leider nicht zu, dass man die Regierung daran festmachen kann ob sie ihre Versprechen hält. Außerdem ist es schlampig und darf so nicht passieren. Aber diese Tatsache wird davon überschattet, dass die Punkte danach, durch welche diese 50%ige Reduktion von pro Kopf Emissionen und PKW-Pendler*innen erreicht werden soll, nichts mit Pendler*innen zu tun haben und keine Policies oder Vorschläge aufweisen, die eine signifikante Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen aufweisen können. Ich musste es dreimal lesen, um sicher zu gehen, dass ich nichts vergessen oder überlesen habe, aber mehr dazu steht findet sich nicht im KoA. Sehr Schade, denn laut einer Presseausendung des VCÖ 2018 sind zum damaligen Zeitpunkt immerhin 42% der städtischen CO2-Emissionen auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Allein aufgrund dieser Tatsache ist es noch unglaublicher, dass im „Klimamuster-Stadt“ Kapitel des KoA beinahe keine wirkungsmächtigen Vorhaben zur Reduktion von verkehrsbedingten Emissionen aufzufinden sind.
In der Praxis
Doch auch wenn wir uns Projekte wie die „Stadtstraße“ Aspern / Lobau Tunnel und den dazugehörigen Diskurs in Öffentlichkeit und Wissenschaft ansehen, dann wird klar, dass das politische Handeln der SPÖ-NEOS Wiener Stadtregierung nicht darauf abzielt „die großen Herausforderungen durch den Klimawandel sehr bewusst“ in Angriff zu nehmen.
Etwa erkennbar an der Pressemitteilung von Herman Knoflacher, Mathias Krams, Helga Kromb-Kolb und Barbara Laa – Expert*innen aus den Verkehrs- und Politikwissenschaften, sowie Meteorologie & Klimatologie. Diese ist durch „Diskurs – Das Wissenschaftsnetz“ initiiert und veröffentlicht worden und trägt die Kritik der Expert*innen am Bau der „Stadtstraße“ Aspern / Lobau Tunnel zum wiederholten Mal in die öffentliche Debatte.
Dass mit den veranschlagten 460 Millionen Euro für den Bau der paar Kilometer 4-spuriger Autobahn ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvollere und gerechtere Projekte finanziert werden könnten, der Bau durch das nachweislich falsche Argument der Verkehrsentlastung für die Stadt gestützt wird, der Bau nicht mit den ambitionierten Klimazielen der Stadt vereinbar ist und es sich hierbei um die Frage ob die Stadtentwicklung zurück in die 1960er Jahre kehren wird oder doch zukunftsfähige Konzepte den Vortritt bekommen sind einige der thematisierten Kritikpunkte in der Aussendung.
Eine andere Pleite der Stadt Wien bzw. der SPÖ-NEOS Wiener Stadtregierung ist eine Social Media Kampagne, in der Bürger*innen im 22. Bezirk auf der Straße gefragt werden was sie denn vom Bau der „Stadtstraße“ halten. Die sind alle dafür, dass dieser Autobahnabschnitt und Tunnel gebaut wird, um im 22. Bezirk für eine Verkehrsentlastung zu sorgen. Peinlich an dieser Kampagne ist, dass einige dieser „Passant*innen auf der Straße“ eigentlich SPÖ-Donaustadt Funktionär*innen sind. Völlig inakzeptabel und politisch unverantwortlich ist es, dieses Propaganda Video, mit großteils gecasteten SPÖ-Donaustadt Funktionär*innen, über die offiziellen Kanäle der Stadt Wien laufen zu lassen. Darauf aufmerksam gemacht hat Barbara Laa unter dem Post der Stadt Wien auf Twitter. Im Semiosis Blog ist dieser Vorfall nochmals zusammengeschrieben und kann detaillierter nachgelesen werden.
Ein weiteres Beispiel einer eher ambivalenten Beziehung zwischen Politik – Gesellschaft & Wissenschaft ist das Nichtveröffentlichen der Erhebungsmethoden und Rohdaten des Modal Splits der Stadt Wien. Helge Fahrnberger fragte nach den §§2,3 des Wiener Auskunftpflichtgesetzes beim Magistrat der Stadt an, eben diese Daten ihm bzw. in weiterer Folge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Denn der Modal Split, also die Erhebung des Mobilitätsverhaltens von Personen, ist eine der wichtigsten verkehrspolitischen Kenngrößen die uns zur Verfügung steht. Daher ist es auch von enormer Bedeutung zu wissen, wie dieser erhoben wird und welche Datengrundlage die veröffentlichte (& vereinfachte) Grafik des Modal Splits hat. Veröffentlicht und erhoben wird der Modal Split übrigens von den Wiener Linien.
Die Anfrage ans Magistrat ist am 23.02.2021 beim Büro der Geschäftsgruppe -Innovation, Stadtplanung und Mobilität eingelangt und ist bis heute unzureichend beantwortet geblieben. Denn einen knappen Monat später hat man Helge Fahrnberger geantwortet, dass die Zuständigkeit hier bei den Wiener Linien liegt und aufgrund „vertraglicher Verpflichtungen“ sei es der Verwaltung der Stadt Wien nicht gestattet die Erhebungsmethode und die Rohdaten der Erhebung bereitzustellen.
Fahrnberger hat in einer Antwortmail nochmal auf die gesetzliche Auskunftspflicht des Magistrats der Stadt Wien aufmerksam gemacht – wenn dieser nicht nachgekommen werden kann (möchte), so sollte die Ausstellung eines ablehnenden Bescheids der folgerichtige Schritt von Seiten der Stadt sein. Diese Antwortmail ging am 30.06 bei der Stadt ein und ist bis Stand heute (30.07) unbeantwortet.
Nachzulesen ist der ganze Schriftverkehr auf fragdenstaat.at unter folgendem Link:
https://fragdenstaat.at/anfrage/offenlegung-der-erhebungsmethoden-und-rohdaten-des-modal-split/
Eine weitere Schnittstelle von Politik – Gesellschaft & Wissenschaft findet man im Umgang der Stadt Wien mit den Forderungen von und dem Diskurs mit Bürger*innenbewegungen und Sozialen Gruppen.
Platz für Wien ist eine dieser Gruppen, die von engagierten Bürger*innen ins Leben gerufen wurde, um „für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität“ einzutreten, wie sie auf ihrer Homepage schreiben. Neben vielen organisierten Aktionen und einer großen Menge an geleisteter Aufklärungsarbeit, haben es die Aktivist*innen von Platz für Wien geschafft, dass ihre Forderungen an die Wiener Stadtregierung mit über 57.000 Unterstützer*innen zur erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Stadt Wien wurde. Auch sind einige der Punkte der Petition beinahe im Wortlaut im Wahlprogrammen der SPÖ Wien vor der Wien-Wahl 2020 zu finden gewesen. Das würde die Vermutung nahelegen, dass mit der SPÖ als stimmenstärkste und Bürgermeister-Partei, diese Petition und deren Forderungen positive realpolitische Folgen haben wird. Doch wieder enttäuscht die SPÖ Wien und beweist, dass Versprechen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik und einer sozial-gerechten Umverteilung des öffentlichen Raums im Angesicht der Klimakrise nichts als heiße Luft für sie sind.
Denn der Petitionsausschuss der Stadt Wien hat erstmals veranlasst, dass alle Bezirksvorsteher*innen und alle zuständigen Stadträt*innen Stellungnahmen zur Petition geben müssen. Soweit eigentlich ein Grund zur Freude und der Möglichkeit für einen kritischen und inklusiven Diskurs über die wichtigen Themen Verkehr und öffentlicher Raum. Doch das Ergebnis dieser Stellungnahmen ist sehr ernüchternd, wie Platz für Wien in einer Presseaussendung mitteilt: „Diese Stellungnahmen zeichnen ein schwer verdauliches Bild: einige SP- Bezirksvorsteher*innen schreiben hemmungslos voneinander ab, Stadträtin Sima hält sich nicht an Fristen, Stadtrat Hanke sieht sich nicht zuständig, Stadtrat Czernohorszky driftet völlig vom Thema ab. Und Bürgermeister Ludwig wird durch den Petitionsausschuss von der Bevölkerung abgeschirmt. Die Texte führen außerdem eindrucksvoll vor, wie Entscheidungen der Bezirke die offiziellen Ziele der Stadt konterkarieren.“ Die betreffenden Bezirksvorsteher*innen sind im Übrigen jene des 2.,10.,12.,14.,20. und 22. Bezirk – allesamt von der SPÖ.
Und weil das Verhalten von Stadträtin Sima, die Fristen nicht einhält, den Copy-Paste Bezirksvorsteher*innen oder Stadtrat Czernohorszky, der anstatt auf den Inhalt der Petition und deren Forderungen über Parks, Wasserspiele und Stadtbäume schreibt, demokratiepolitisch nicht akzeptabel ist, hat Platz für Wien eine erneute Stellungnahme dieser (und auch Bürgermeister Ludwigs und des Klimarats der Stadt Wien) gefordert. Diese Forderung ist am 02.07. beim Hearing von Platz für Wien im Petitionsausschuss der Stadt Wien geäußert worden, doch dieser ist die Stadt nicht nachgekommen und lässt keine weiteren Stellungnahmen mehr zu. Platz für Wien bezeichnet dieses Vorgehen in Presseaussendungen als eine „demokratiepolitische Farce“ und eine „Verhöhnung von Bürger*innen seitens [der] SPÖ“.
Also?
Diese Beispiele sind nur ein winziger Ausschnitt aus den Problemen und Herausforderungen vor denen Gesellschaft und (Sozial-)Wissenschaft in ihrem Verhältnis mit Politik und deren Vertreter*innen stehen. Ein winziger Ausschnitt bei dem es in erster Linie um Verkehr, Öffentlichen Raum und Transparenz geht – die Kompetenzen der Stadtregierung und Verwaltung Wiens reichen aber noch viel weiter als das. Trotzdem liegen hier trotz (oder besser gesagt auch mit) der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ viele Hürden vor bevor wir von einem gerechten und inklusiven Miteinander, geleitet durch politisches Handeln und Gestalten, sprechen können. Doch wie die Aktivist*innen von Platz für Wien oder ähnlichen und gleichgesinnten Gruppen wie Radlobby Österreich und Geht Doch Wien tagtäglich beweisen, ist es die Arbeit und das Engagement von diesen Sozialen Gruppen und den Personen dahinter (sowie natürlich auch diverser Einzelpersonen) die Fortschritt in unserer Gesellschaft schafft.
Todilicious 